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Bundespolizei 2, Fachbücher von Martin H. W. Möllers, Robert C. van Ooyen, Robert Chr van Ooyen, Ooyen, Robert C. van
Die Bundespolizei ist in Bewegung - sie hat sich vom paramilitärischen, innerdeutschen Grenzschutz längst zu einer normalen Polizei des Bundes mit vielfältigen, auch internationalen Aufgaben gewandelt. Polizei ist in der Forschung generell wieder zu einem Thema geworden. Beim vorliegenden zweiten Band handelt es sich um eine Sammlung von Aufsätzen, die angesichts spezieller Fragestellungen aus Theorie und Praxis anlassbezogen zu den folgenden Themen entstanden sind: Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge, das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand, Luftsicherheit, Demonstrationsrecht in Flughäfen und Bahnhöfen, parlamentarische Kontrolle von Unterstützungseinsätzen, Piraterie- und Terrorismusbekämpfung. Aktuelle Kontroversen: Rechtsextremismus bei der Polizei, Widerstandsbeamte, Dokumentation von Verfassungsgerichtsentscheidungen. Der ergänzende erste Band behandelt die Themen Entwicklung, Europäisierung und Polizeireform. Der ergänzende dritte Band publiziert Aufsätze zum Thema Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei.
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Parteiverbotsverfahren, Fachbücher von Martin H. W. Möllers, Robert Chr. van OoyenIn der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, da sie in den Parteienwettbewerb eingreifen. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs)recht und Verbotspraxis der Weimarer Republik gegeben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist insgesamt kein einheitliches Muster auf. Zu gross ist die Zeitspanne, zu unterschiedlich sind die bei den jeweiligen Verfahren konkret diskutierten Fragen und zeitgeschichtlichen Umstände. Trotzdem zeigt sich durchgängig: Das Bundesverfassungsgericht ist in den Parteiverbotsverfahren ein mit Mitteln des Rechts und der staatstheoretischen Vorverständnisse politisch agierendes Verfassungsorgan und differenziert seine Prüfungsmassstäbe situativ - zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialität. Sind Verbotsverfahren damit obsolet geworden? Bundestag und Bundesrat haben angesichts des Scheiterns von NPD II den Weg einer Verfassungsänderung beschritten und mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für „verfassungswidrige“ Parteien eine „flexible Response“ als Alternative in Art. 21 GG geschaffen. Da es niedrigschwelliger ausgestaltet ist, konnte es 2024 schon gegen die NPD/Die Heimat erfolgreich durchgeführt werden.36,90 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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DasBundesverfassungsgerichtimPolitikfeldÖffentlicheSicherheit, Fachbücher von Martin H. W. Möllers, Robert Chr. van OoyenDas Fachbuch "Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit" bietet eine umfassende Analyse der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Grundrechte und die öffentliche Sicherheit. Verfasst von den Autoren Martin Möllers und Robert Ooyen, beleuchtet das Werk die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Entscheidungen des Gerichts, die massgeblichen Einfluss auf die öffentliche Sicherheit in Deutschland haben. Mit 143 Seiten bietet das Buch eine prägnante und fundierte Darstellung der Thematik, die sowohl für Studierende als auch für Fachleute im Bereich der Rechtswissenschaften von Interesse ist. Die erste Auflage, die im Juni 2025 erscheint, ist in deutscher Sprache verfasst und richtet sich an ein breites Publikum, das sich mit den Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit auseinandersetzen möchte. Der Kt-Einband sorgt für eine ansprechende und praktische Handhabung des Buches.28,90 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
Corona und Grundgesetz., Fachbücher von Hendrik Wassermann, Robert Chr. van Ooyen
Eine solche Aufhebung von Grundrechten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Bei Corona kam es vorübergehend zu einer Art Ausnahmezustand durch flächendeckende und vollständige Verbote der Ausübung zentraler Grundrechte, dies gestützt auf Generalklauseln, regelrechte Blanko-Ermächtigungen und gesetzesdurchbrechende Verordnungsgebung, bei denen sich Bundestag und Landtage aus dem öffentlich wahrnehmbaren Entscheidungsprozess abmeldeten – einschliesslich ihrer parlamentarischen Opposition. Fragen der Entschädigung betroffener Unternehmen bleiben zudem offen. Recht und Politik zieht aus verfassungsrechtlicher Sicht eine erste Bilanz des Lockdowns. Dabei zeigt sich: Verfassungsorgane, Verwaltungsbehörden, Medien und die Bevölkerung haben als Hüter der Verfassung versagt.
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Bundespolizei 2, Fachbücher von Martin H. W. Möllers, Robert C. van Ooyen, Robert Chr van Ooyen, Ooyen, Robert C. vanDie Bundespolizei ist in Bewegung - sie hat sich vom paramilitärischen, innerdeutschen Grenzschutz längst zu einer normalen Polizei des Bundes mit vielfältigen, auch internationalen Aufgaben gewandelt. Polizei ist in der Forschung generell wieder zu einem Thema geworden. Beim vorliegenden zweiten Band handelt es sich um eine Sammlung von Aufsätzen, die angesichts spezieller Fragestellungen aus Theorie und Praxis anlassbezogen zu den folgenden Themen entstanden sind: Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge, das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand, Luftsicherheit, Demonstrationsrecht in Flughäfen und Bahnhöfen, parlamentarische Kontrolle von Unterstützungseinsätzen, Piraterie- und Terrorismusbekämpfung. Aktuelle Kontroversen: Rechtsextremismus bei der Polizei, Widerstandsbeamte, Dokumentation von Verfassungsgerichtsentscheidungen. Der ergänzende erste Band behandelt die Themen Entwicklung, Europäisierung und Polizeireform. Der ergänzende dritte Band publiziert Aufsätze zum Thema Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei.38,90 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Parteiverbotsverfahren, Fachbücher von Martin H. W. Möllers, Robert Chr. van OoyenIn der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, da sie in den Parteienwettbewerb eingreifen. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs)recht und Verbotspraxis der Weimarer Republik gegeben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist insgesamt kein einheitliches Muster auf. Zu gross ist die Zeitspanne, zu unterschiedlich sind die bei den jeweiligen Verfahren konkret diskutierten Fragen und zeitgeschichtlichen Umstände. Trotzdem zeigt sich durchgängig: Das Bundesverfassungsgericht ist in den Parteiverbotsverfahren ein mit Mitteln des Rechts und der staatstheoretischen Vorverständnisse politisch agierendes Verfassungsorgan und differenziert seine Prüfungsmassstäbe situativ - zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialität. Sind Verbotsverfahren damit obsolet geworden? Bundestag und Bundesrat haben angesichts des Scheiterns von NPD II den Weg einer Verfassungsänderung beschritten und mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für „verfassungswidrige“ Parteien eine „flexible Response“ als Alternative in Art. 21 GG geschaffen. Da es niedrigschwelliger ausgestaltet ist, konnte es 2024 schon gegen die NPD/Die Heimat erfolgreich durchgeführt werden.36,90 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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DasBundesverfassungsgerichtimPolitikfeldÖffentlicheSicherheit, Fachbücher von Martin H. W. Möllers, Robert Chr. van OoyenDas Fachbuch "Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit" bietet eine umfassende Analyse der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Grundrechte und die öffentliche Sicherheit. Verfasst von den Autoren Martin Möllers und Robert Ooyen, beleuchtet das Werk die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Entscheidungen des Gerichts, die massgeblichen Einfluss auf die öffentliche Sicherheit in Deutschland haben. Mit 143 Seiten bietet das Buch eine prägnante und fundierte Darstellung der Thematik, die sowohl für Studierende als auch für Fachleute im Bereich der Rechtswissenschaften von Interesse ist. Die erste Auflage, die im Juni 2025 erscheint, ist in deutscher Sprache verfasst und richtet sich an ein breites Publikum, das sich mit den Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit auseinandersetzen möchte. Der Kt-Einband sorgt für eine ansprechende und praktische Handhabung des Buches.28,90 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Corona und Grundgesetz., Fachbücher von Hendrik Wassermann, Robert Chr. van OoyenEine solche Aufhebung von Grundrechten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Bei Corona kam es vorübergehend zu einer Art Ausnahmezustand durch flächendeckende und vollständige Verbote der Ausübung zentraler Grundrechte, dies gestützt auf Generalklauseln, regelrechte Blanko-Ermächtigungen und gesetzesdurchbrechende Verordnungsgebung, bei denen sich Bundestag und Landtage aus dem öffentlich wahrnehmbaren Entscheidungsprozess abmeldeten – einschliesslich ihrer parlamentarischen Opposition. Fragen der Entschädigung betroffener Unternehmen bleiben zudem offen. Recht und Politik zieht aus verfassungsrechtlicher Sicht eine erste Bilanz des Lockdowns. Dabei zeigt sich: Verfassungsorgane, Verwaltungsbehörden, Medien und die Bevölkerung haben als Hüter der Verfassung versagt.69,90 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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