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Schutzrechte und Patente

Wenn Sie eine neue Geschäftsidee entwickelt oder ein Produkt erfunden haben, besteht die Möglichkeit, sich diese Idee oder Erfindung schützen zu lassen. Dies ist enorm wichtig, wenn Sie mit Ihrem Unternehmen erfolgreich sein wollen und die Konkurrenz Ihre Idee nicht nachahmen kann. Beim Patent- und Markenamt kann man ganz unterschiedliche gewerbliche Schutzrechte anmelden wie Patente, Gebrauchsmuster, Marken oder Designs.
Im Folgenden erfahren Sie, wie Sie ein Verfahren, ein Produkt oder eine Dienstleistung schützen lassen können und welche Schutzrechte dafür zur Verfügung stehen. Sie können sich auch in einem persönlichen Termin von einem Gründungsexperten beraten lassen und erfahren, wie Sie Ihre Idee am besten schützen lassen können.

Wie Sie Ihre Geschäftsidee schützen können

Was ist das Patent- und Markenamt?
In Deutschland gibt es für den gewerblichen Rechtsschutz das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), welches als zentrale Institution neue Marken, technische Erfindungen oder Produktdesigns schützt. Ebenso kann auch geistiges Eigentum vor ungewollter Nachahmung gesichert werden.

Das Patent- und Markenamt ist grundlegend zuständig für Markennamen, Patente und Gebrauchsmuster bei technischen Erfindungen und für Geschmacksmuster bei Designs. Der Vorteil einer Anmeldung beim DPMA liegt darin, dass der Patentinhaber bei Nachahmungen entsprechende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche stellen kann. Es können allerdings keine Domainnamen zugesichert werden; dafür ist die DENIC eg Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft zuständig.


Was versteht man unter einem Patent?
Ein Patent kennzeichnet sich dadurch, dass es sich um eine völlig neuartige Erfindung handelt, die über den aktuellen technischen Stand hinausgeht und zudem kommerziell verwertbar ist. Ein erfolgreich angemeldetes Patent kann bis zu 20 Jahre geschützt werden.

Bis zur erfolgreichen Patentanmeldung können allerdings ein paar Monate vergehen, da zunächst einmal intensiv geprüft werden muss, ob die Erfindung oder Idee tatsächlich einzigartig ist oder nicht schon in vergleichbarer Art gibt. Dazu können Sie vorab das Internet mit Hilfe von Suchmaschinen nach ähnlichen Produkten oder Unternehmen durchsuchen. Wenn Sie dort tatsächlich noch keine Produkte in der Art finden, können Sie im nächste Schritt, einen Fachmann hinzuziehen, der auf die professionelle Nachforschung spezialisiert ist, um ganz sicher zu gehen, dass Ihre Idee wirklich neu ist.

Für die Patentanmeldung muss in der Regel ein Anwalt mit der fachkundigen Anfertigung der Anmeldung beauftragt werden. Anschließend erfolgt die Anmeldung beim Patentamt mit entsprechender Prüfung. Ab dem 3. bis zum 20. Jahr muss man für die Patent-Aufrechterhaltung eine jährliche Gebühr zahlen, je nach Art des Patents.

Wenn Sie wissen möchten, ob auch Ihre Idee als Patent angemeldet werden kann und mit welchen Kosten Sie für die Anmeldung rechnen müssen, stellen wir für Sie gerne den Kontakt zu einem Fachberater über das Anfrageformular her.


Welche weiteren Schutzarten gibt es?
Neben dem klassischen Patent gibt es noch spezielle Arten des Erfindungs- oder Ideenschutzes.

Zu den weiteren Schutzmöglichkeiten zählen:
  • Gebrauchsmuster:
  • Damit können technische Erfindungen (nur Geräte, keine Verfahren) schnell und günstig als Gebrauchsmuster geschützt werden. Im Gegensatz zu einer langwierigen Patentanmeldung, erfolgt die Eintragung des Gebrauchsmusters schon wenige Wochen nach der Anmeldung. Jedoch ist die Schutzdauer bei einem Gebrauchsmuster kürzer als beim Patent.
  • Design-/Geschmacksmuster:
  • Hierbei handelt es sich um den Schutz gestalterischer Leistungen, sprich die Form, das Design und Farbgestaltung eines Produktes, z.B. bei grafischen Symbolen, Möbeln oder bei Bekleidung. Für die Eintragung ist keine vorherige Prüfung durch das DPMA erforderlich; die Recherche nach vergleichbaren Designs erfolgt eigenmächtig
  • Markenschutz:
  • Mit einer Marke können Produkte oder Dienstleistungen gekennzeichnet werden, damit sie sich von den Produkten anderer Unternehmen unterscheiden. Es können beliebige Zeichen geschützt werden, wie Zahlen, Wörter, Buchstaben, Farben oder Abbildungen, wenn sie sich grafisch abbilden lassen und noch keine Eintragung im Markenregister vorliegt
  • Firmennamen:
  • Bei einer Existenzgründung kann der Name des Unternehmens unter Einhaltung von §§ 18 ff HGB fast beliebig ausgesucht werden und ist durch die Eintragung ins Handelsregister geschützt, d.h. in dem jeweiligen Amtsgerichtsbezirk darf keine andere Firma derselben Branche denselben Namen tragen. Um ganz sicher zu gehen kann man den Firmennamen auch ergänzend als Marke anmelden, da sich Markenrechte häufig gegen Namensrechte durchsetzen
  • Domainnamen:
  • Für die Anmeldung von Domainnamen ist nicht das DPMA, sondern die DENIC eG Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft zuständig. Auf der Website der DENIC kann man die Verfügbarkeit einer Domain überprüfen und dann direkt sichern, wobei man bei der Wahl der Domain auf eventuelle Markenschutzrechte achten muss.
  • Urheberrecht:
  • Literarische, wissenschaftliche oder Kunstwerke können durch das Urheberrecht geschützt werden. Jedoch muss das Urheberrecht nicht wie die anderen Schutzrechte extra angemeldet werden, sondern entsteht automatisch wenn ein Werk geschaffen wird.


Wie findet man heraus, ob die Idee neu ist oder Schutzrechte dafür bestehen?
Oft hat man die ein oder andere Idee, mit der man sich gerne selbständig machen möchte und auch schützen lassen will. Jedoch scheitern viele Patentanmeldungen, weil die Erfindung oder die Idee gar nicht neu ist. Deshalb sollte man sich frühzeitig erkundigen, ob es bereits Schutzrechte für die Idee gibt, bevor man viel Zeit und Geld in die Entwicklung der Idee steckt.

Um herauszufinden, ob die Idee in der Form schon zum Schutz angemeldet wurde, gibt es spezielle Datenbanken mit weltweit offengelegten
Patenten und Anmeldungen. Im Zuge dessen lassen sich auch die folgenden Gesichtspunkte überprüfen:
  • Ist Ihre Idee und Erfindung tatsächlich neu bzw. wie ist der technische Entwicklungsstand?
  • Falls die Erfindung/Idee zwar nicht neu ist, Sie aber Defizite festgestellt haben, für die Sie eine Lösung haben, können Sie auch hier ermitteln, ob diese Lösungen schon vorhanden sind oder Schutzrechte dafür bestehen.
  • Finden Sie heraus, ob sich noch andere Mitwettbewerber mit Ihrer Idee auseinandersetzen, und sie schön ähnliche Schutzrechte angemeldet haben.
  • Informieren Sie sich, wie Sie Ihre Idee oder Erfindung am besten anmelden können, um sie möglichst optimal zu schützen.


Gibt es Förderprogramme für Patentanmeldungen?
Existenzgründer sollten ihre neuen Produkte oder Dienstleistungen schützen lassen, um sich einen erfolgreichen Unternehmensstart zu sichern. Der Aufwand und die Kosten für eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung sind jedoch nicht ganz unerheblich, sodass man auch eine Förderung für die Patentanmeldung in Anspruch nehmen kann.

Bis Ende 2015 hat die Förderinitiative SIGNO (Schutz von Ideen für die Gewerbliche Nutzung) die KMU-Patentaktion für kleine und mittlere Unternehmen durchgeführt. Im Januar2016 hat nun das Technologieförderprogramm WIPANO (Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen) die Nachfolge übernommen. Hier werden Unternehmen bei der Patentierung ihrer Idee unterstützt. Es können sowohl Unternehmen, als auch Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen eine Beantragung vornehmen.

Bei WIPANP gibt es zwei Bereiche, die zum einen speziell Hochschulen und die öffentliche Forschung fördern, und zum anderen kleine und mittlere Unternehmen bei der Anmeldung von Patenten oder Gebrauchsmustern unterstützen. Die Förderung umfasst dabei den gesamten Prozess von der Schutzrechtsanmeldung, über die Prüfung der Idee bis zu ihrer Verwertung. Bei der Patentförderung werden die Kosten für die Beratung, den Patentanwalt oder die Patentanmeldung anteilig übernommen.


Mehr Informationen zu den Schutzrechten und Unterstützung
Wenn Sie ausführlichere Informationen zu den einzelnen Schutzrechten benötigen oder wissen möchten, ob auch Ihre Idee als Patent angemeldet werden kann, können Sie sich rund um das Thema Patentanmeldung von einem Fachmann beraten lassen.
Er hilft Ihnen auch dabei festzustellen, ob Ihre Idee wirklich neu ist oder schon ähnliche Produkte bestehen bzw. geschützt sind und er unterstützt Sie bei der Antragstellung für das WIPANO-Förderprogramm, um einen Zuschuss für die Patentanmeldung zu erhalten.
Über das Anfrageformular können Sie kostenlos einen Beratungstermin anfordern.
 

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